Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop „Mein Kassenhandel“
Tom Hammer, Querweg 2, 02791 Oderwitz (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“)
Stand: 5. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Waren, Software-Abonnements und Dienstleistungen, die über den Onlineshop meinkassenhandel.com oder auf anderem Weg (Telefon, E-Mail, Angebot) mit uns geschlossen werden.

(2) Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Wir sind berechtigt, einen Nachweis (z. B. Gewerbeanmeldung oder USt-IdNr.) zu verlangen und Bestellungen von Verbrauchern abzulehnen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.

(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Ware versenden, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Nehmen wir innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde nicht mehr gebunden.

(3) Bei schriftlichen Angeboten außerhalb des Shops kommt der Vertrag mit der Unterzeichnung bzw. Bestätigung des Angebots durch den Kunden und unsere Auftragsbestätigung zustande.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir; die Bestelldaten und diese AGB erhält der Kunde per E-Mail.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden im Bestellprozess ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Shop angebotenen Zahlungsarten. Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen später als vier Monate nach Vertragsschluss, dürfen wir zwischenzeitliche Preiserhöhungen unserer Lieferanten in dem Umfang weitergeben, in dem sie die Ware betreffen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Wir liefern an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Erfolgt eine Vor-Ort-Installation durch uns, geht die Gefahr mit der Übergabe am Aufstellort über.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(4) Höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen und unverschuldete Lieferprobleme unserer Vorlieferanten verlängern Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, können beide Seiten vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir.

(5) Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich auf Transportschäden zu prüfen und diese beim Zusteller zu reklamieren sowie uns mitzuteilen.

§ 5 Einrichtung, Programmierung, Installation und Schulung

(1) Programmierung, Einrichtung, Installation und Schulungen schulden wir nur, soweit sie gesondert beauftragt oder ausdrücklich im Produkt enthalten sind. Sie werden nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung und Preisangabe erbracht.

(2) Vor-Ort-Termine werden individuell vereinbart. Der Kunde stellt sicher, dass zum Termin Zugang zum Aufstellort, Strom, eine funktionsfähige Netzwerk- bzw. Internetverbindung (soweit erforderlich) und eine zuständige Ansprechperson zur Verfügung stehen. Für Programmierungen stellt der Kunde die benötigten Daten (z. B. Artikel, Preise, Steuersätze, Bonkopf) vollständig und richtig bereit.

(3) Nach erfolgreichem Funktionstest wird die Übergabe in einem Übergabeprotokoll bestätigt. Werkleistungen gelten auch als abgenommen, wenn der Kunde das System produktiv nutzt und innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe keine wesentlichen Mängel rügt.

(4) Für die steuerlich korrekte Einrichtung (z. B. Zuordnung von Steuersätzen, Meldung der Kasse beim Finanzamt nach § 146a Abs. 4 AO) bleibt der Kunde selbst verantwortlich. Wir stellen die dafür benötigten Geräte- und TSE-Daten bereit. Eine Steuerberatung erbringen wir nicht.

§ 6 Software-Abonnements (insbesondere TAXOPOS)

(1) Software-Abonnements werden für eine Laufzeit von einem Monat geschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht gekündigt werden.

(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen – über das Kundenkonto im Shop oder in Textform (z. B. E-Mail an tom@khpos.de). Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird über die bei der Bestellung hinterlegte Zahlungsart eingezogen. Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an; der Kunde kann dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

(4) Wird ein Abonnement ohne Hardware von uns gebucht, prüfen wir vor der Freischaltung, ob die vom Kunden genannte Hardware geeignet ist. Der Kunde teilt uns dazu Hersteller, Modell und Betriebssystem mit. Ist die Hardware nicht geeignet, stornieren wir Bestellung und Abonnement und erstatten bereits gezahlte Beträge vollständig.

(5) Der Kunde erhält für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vereinbarten Umfang. Ergänzend gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Softwareherstellers, die wir dem Kunden auf Anfrage und bei der Freischaltung zur Verfügung stellen.

(6) Mit Ende des Abonnements endet das Nutzungsrecht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Kassendaten vor Vertragsende zu exportieren und die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu erfüllen. Auf Wunsch unterstützen wir dabei.

(7) Bei Produkten mit zeitlich begrenzter Lizenz (z. B. „Lizenz für 5 Jahre“) ist die Lizenz mit dem Kaufpreis für den angegebenen Zeitraum abgegolten; eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

§ 7 Kartenterminal

Für die Kartenzahlung schließt der Kunde einen gesonderten Vertrag über das Kartenterminal und die Zahlungsabwicklung. Dafür gelten ausschließlich die dort vereinbarten Bedingungen, Entgelte und Laufzeiten. Die im Shop genannten Konditionen beschreiben dieses Angebot; die Abrechnung erfolgt nicht über den Shop.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen Dritter (z. B. Pfändung) hat er auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren.

§ 9 Mängelansprüche

(1) Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB: Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu rügen.

(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Mängelansprüche bei neuen Waren verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung bzw. – bei Installation durch uns – ab Übergabe. Bei gebrauchter Ware sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Diese Verkürzung und dieser Ausschluss gelten nicht für Ansprüche nach § 10 (Haftung), bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.

(4) Herstellergarantien (z. B. „5 Jahre Garantie“) bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten nach Maßgabe der Garantiebedingungen des jeweiligen Garantiegebers.

(5) Keine Mängel sind Störungen, die auf unsachgemäßer Bedienung, Eingriffen Dritter, ungeeigneten Verbrauchsmaterialien, fehlerhafter Stromversorgung oder Netzwerkumgebung des Kunden oder normalem Verschleiß beruhen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Stornierung durch den Kunden

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da wir ausschließlich an Unternehmer verkaufen.

(2) Storniert der Kunde einen angenommenen Auftrag vor Lieferung, ohne dazu berechtigt zu sein, und stimmen wir der Stornierung zu, können wir eine pauschale Entschädigung von 20 % des Netto-Auftragswerts verlangen. Bei bereits erbrachten Programmier- oder Einrichtungsleistungen oder für den Kunden gesondert beschaffter Ware können wir stattdessen den tatsächlich entstandenen Aufwand berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Für Software-Abonnements gilt ausschließlich § 6.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir behandeln geschäftliche Informationen des Kunden vertraulich. Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach der DSGVO; Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir im Rahmen von Fernwartung oder Einrichtung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden erhalten, schließen wir auf Wunsch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Oderwitz, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für Oderwitz örtlich zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.